Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Lern-App Jusera durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Anbieter ist Jakob Secklehner, Maroltingergasse 57, 1160 Wien (im Folgenden „Anbieter"). Das vollständige Impressum ist unter /legal/impressum abrufbar.

Mit der Registrierung erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Die Nutzung steht natürlichen Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr offen. Personen unter 18 Jahren dürfen Jusera nur nutzen, soweit dies nach den auf sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig ist und erforderliche Zustimmungen ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegen.

2. Leistungsumfang während der Beta

Jusera ist eine Online-Lern-App für österreichische Gesetzestexte (ABGB, StGB, ZPO, JN, UGB, B-VG, AVG, VStG und mehr). Dir stehen – vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit – folgende Funktionen zur Verfügung:

• Browsen und Volltextsuche der Gesetzestexte aus dem RIS.
• Direkte Abfrage passender Judikatur zu jeder Gesetzesstelle.
• KI-generierte Quizfragen mit Wort-für-Wort-Belegstelle.
• Lernsitzungen mit Spaced-Repetition-Algorithmus und persönlicher Statistik.

Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Inhalte können während der Beta jederzeit ohne Vorankündigung geändert, ergänzt, eingeschränkt oder vorübergehend deaktiviert werden. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen.

Die Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt, ersetzen jedoch keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist stets der jeweils geltende Originaltext im RIS. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wird nicht übernommen.

3. Registrierung und Account

Für die Nutzung der Lernfunktionen ist ein Account mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Der Anbieter behält sich vor, Accounts mit offensichtlich unrichtigen Daten zu sperren.

Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Du kannst deinen Account jederzeit selbst über die Einstellungen löschen.

4. Nutzungsgebühren

Für die Nutzung von Jusera fallen keine Gebühren an.

5. Pflichten der Nutzer

Du verpflichtest dich, Jusera nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere:

• keine automatisierten Skripte (Scraping, Bots) gegen die App einzusetzen,
• die technischen Systeme nicht durch automatisierte, übermäßige oder sonst missbräuchliche Nutzung zu beeinträchtigen und andere Nutzer nicht zu stören,
• keine Inhalte – insbesondere Quizfragen (unabhängig davon, ob sie vom Anbieter oder von Lehrpersonen im Rahmen von Kursen bereitgestellt werden) – ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber:in (Anbieter bzw. Lehrperson) zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu verbreiten oder kommerziell zu verwerten;

5a. Zusätzliche Pflichten für Lehrpersonen

Nutzer mit der Rolle „Lehrperson" können eigene Kurse anlegen, Lerndokumente (PDF, DOCX, TXT, Markdown) hochladen und auf deren Basis KI-gestützt Quizfragen generieren lassen. Für diese Funktionen gelten zusätzlich:

• Du darfst ausschließlich Dokumente hochladen, für die du über die erforderlichen urheberrechtlichen, lizenz- und sonstigen Schutzrechte verfügst (eigene Werke, gemeinfreie Texte, ausreichende Lizenz oder Zustimmung der Rechteinhaber).
• Du darfst keine personenbezogenen Daten Dritter, keine Geschäftsgeheimnisse und keine vertraulichen Inhalte hochladen, für deren Verarbeitung durch den Anbieter und die eingesetzten KI-Dienstleister keine Rechtsgrundlage besteht.
• Du bist dafür verantwortlich, dass die generierten Inhalte und die mit Kursteilnehmern geteilten Materialien rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
• Hochgeladene Dokumente werden zum Zweck der Textextraktion (u. a. durch OCR-Dienste) und der Quizfragen-Generierung verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung).
• Hochgeladene Dokumente werden serverseitig verschlüsselt gespeichert (AES-256-GCM). Der Verschlüsselungsschlüssel wird pro Lehrperson individuell abgeleitet. Lehrpersonen können im Kurs-Dashboard ein Aufbewahrungsdatum setzen; nach dessen Ablauf werden die Dokumente samt generierter Fragen automatisch gelöscht. Eine manuelle Löschung ist jederzeit möglich. Beim Löschen eines Kurses werden ausschließlich dort verknüpfte Dokumente ebenfalls entfernt.
• Die Weitergabe der aus deinen Dokumenten generierten Inhalte an Kursteilnehmer:innen ist im Rahmen des jeweiligen Kurses gestattet. Die Weitergabe an andere Dritte ist untersagt.

Du stellst den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren, insbesondere aus Urheberrechts-, Lizenz-, Datenschutz- oder sonstigen Schutzrechtsverletzungen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit die Verletzung vom Anbieter zu vertreten ist.

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen kann der Anbieter angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere eine Verwarnung aussprechen, Funktionen vorübergehend einschränken, hochgeladene Inhalte entfernen oder den Account vorübergehend sperren. Eine dauerhafte Sperre oder Löschung erfolgt nur bei schwerwiegenden Verstößen oder bei wiederholten Verstößen trotz vorheriger Verwarnung. Das Recht zur sofortigen Sperre aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit

Während der Beta-Phase schuldet der Anbieter keine bestimmte Uptime. Es kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen eingesetzter Drittanbieter, Einschränkungen einzelner Beta-Funktionen oder Ereignissen höherer Gewalt zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder vorübergehenden Datenverlusten kommen.

Der Anbieter kann die Beta jederzeit ganz oder teilweise einstellen oder unterbrechen. Bestehende Accounts werden in diesem Fall – soweit zumutbar – mit angemessener Vorankündigung per E-Mail informiert.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten des Nutzungsverhältnisses, und zwar beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Lerninhalte und KI-generierten Quizfragen wird keine Gewähr übernommen; maßgeblich ist stets der Originaltext im RIS.

Für von Lehrpersonen hochgeladene Dokumente und die daraus generierten Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder die Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrecht, Lizenzrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte). Verantwortlich ist ausschließlich die jeweils hochladende Lehrperson nach Punkt 5a.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

8. Urheberrecht

Während der Beta wird dir ein nicht übertragbares, nicht-ausschließliches und für die Dauer des Nutzungsverhältnisses bestehendes, widerrufliches Nutzungsrecht für deinen persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch eingeräumt. Das Vervielfältigen, Weitergeben oder kommerzielle Verwerten der KI-generierten Quizfragen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Der Widerruf ist nur aus sachlichem Grund zulässig, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder bei Einstellung des Angebots.

Die im RIS veröffentlichten Bundesgesetze sind gem. § 7 UrhG vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen.

9. Beendigung der Nutzung

Du kannst die Nutzung jederzeit beenden, indem du deinen Account in den Einstellungen löschst. Nach Löschung des Accounts werden deine personenbezogenen Daten im Rahmen der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschungspflichten verarbeitet, gelöscht oder gesperrt.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen Punkt 5 verstößt oder trotz Verwarnung wiederholt gegen diese Bedingungen verstößt.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Weiterentwicklung der Beta, Einführung neuer Funktionen, Änderungen der technischen Infrastruktur oder Änderungen der Rechtslage.

Änderungen werden den Nutzern vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Sofern eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zu Lasten der Nutzer verschiebt, kann der Anbieter die Nutzung nach dem mitgeteilten Inkrafttreten zu den geänderten Bedingungen fortsetzen.

Sofern eine Änderung für Nutzer wesentlich nachteilig ist, wird sie nur wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort. Für Unternehmer ist Wien als Gerichtsstand vereinbart.

12. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellte eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Soweit gesetzlich erforderlich, werden Informationen zur Online-Streitbeilegung oder zu sonstigen Verbraucherschlichtungsstellen im Impressum bereitgestellt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.